Köln, 12. Juni 2024. Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT stellt sich hinter die Schulgemeinschaft des Gymnasiums Neue Sandkaul, die sich gegen den bevorstehenden AfD-Parteitag an ihrer Schule wehrt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (ASW) am vergangen Montag hat die Ratsgruppe dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der in einem gemeinsamen Unterstützungsappell des ASW für die Schüler:innen-Initiative mündete.

GyNeSa Gegen Rechts: große Unterschriftenaktion gegen den Parteitag

Die Initiative „GyNeSa Gegen Rechts“ hatte innerhalb von kurzer Zeit über 10.000 Unterschriften gesammelt und an die Oberbürgermeisterin übergeben, um den Parteitag an ihrer Schule zu verhindern. Inga Feuser, Mitglied im Rat und im Schulausschuss, ist selbst Lehrerin und kann die Sorgen der Schulgemeinschaft sehr gut nachvollziehen: „Wer sich rassistisch, antisemitisch oder in irgendeiner anderen Form gruppenbezogen menschenfeindlich oder gar demokratiefeindlich äußert, darf keinen Platz haben in einer Schule. Schulgebäude sind das Zuhause von Schulgemeinschaften. Niemand von uns möchte neofaschistisch gesinnte Menschen auf dem eigenen Sofa sitzen haben – auch wenn wir gerade nicht zuhause sind.“

Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT sorgt für breite Unterstützung des Schulausschusses für das Gymnasium Neue Sandkaul

Daraufhin hatte die Ratsgruppe einen Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 10. Juni gestellt, um die Schulgemeinschaft zu unterstützen. Am Ende hatte der Ausschuss diesen in eine gemeinsame Erklärung umgewandelt, mit der er den aktuellen Einsatz der Schüler:innen und Eltern des Gymnasiums Neue Sandkaul für Demokratie und Menschenrechte würdigt und unterstützt.

„Es ist wichtig, dass wir den Schüler:innen hier ganz deutlich den Rücken stärken“, so Inga Feuser. „Wir brauchen den Einsatz junger Menschen für die Demokratie ganz dringend – das hat nicht zuletzt die Wahl am vergangenen Sonntag gezeigt. Hinter diesen Einsatz am Gymnasium Neue Sandkaul müssen wir deshalb auch von politischer Seite mit aller Kraft stellen“. Die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT unterstützt auch den Aufruf der Schüler:innen zur Gegendemonstration am kommenden Sonntag.

Konsequente Umsetzung des Ratsbeschlusses lässt auf sich warten

Bereits am 18. Dezember 2018 hatte der Rat der Stadt Köln beschlossen, in städtischen Räumlichkeiten keine Veranstaltungen zu erlauben, „in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll“. 2019 wurde dies schon in die neue Nutzungsordnung der Volkshochschule übernommen. Eigentlich hatte die Verwaltung angekündigt, eine solche Klausel bis zum Ende des Jahres 2023 für alle städtischen Gebäude, die für die Vermietung zur Verfügung stehen, aufzunehmen. Dies scheint jedoch bis heute nicht passiert zu sein. Daraufhin hat die Ratsgruppe nun eine Anfrage im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales gestellt und bei der Verwaltung nachgefragt, wann die oben genannte Klausel für die Nutzungsordnung aller städtischer Gebäude aktualisiert wird.

Die Stadt Essen hat gezeigt, dass Kommunen sehr wohl auch kurzfristig Möglichkeiten haben, Parteitage von verfassungs- und demokratiefeindlich gesinnten Parteien in ihren Räumlichkeiten zu verhindern. Hier hatte die Stadt mit einem Beschluss darauf hingewirkt, dass bei der Nutzung der Messe eine Selbstverpflichtung unterzeichnet werden muss, die die AfD verpflichtet hätte, während des Parteitags keine verbotenen Parolen oder Symbole zu verwenden, andernfalls drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Karina Syndicus, Vorsitzende der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT resümiert: „Die AfD betreibt eine absichtliche Provokation, der die Stadt keinen Raum geben darf. Die Stadt Essen dient hier als Vorbild. So ein konsequentes Vorgehen wünschen wir uns auch von der Stadt Köln.“

Pressekontakt
Inga Feuser
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT
inga.feuser@stadt-koeln.de
0177/4024614

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Der komplette Dringlichkeitsantrag aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung kann hier eingesehen werden. Die Anfrage im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales ist hier zu finden.