Am 27. Juni fand die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt. Mit im Gepäck eine unsägliche Aktuelle Stunde zu Tempo 30 auf der Luxemburger Straße, viele Entscheidungen zu Schulen und natürlich unser eigener Antrag zu mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in Köln, der uns in den letzten Monaten viel Arbeit gekostet hat und nun endlich in der Ratssitzung auf der Tagesordnung stand!
Die Sitzung war diesmal besonders emotional aufgeladen und es gab viele hitzige und langwierige Diskussionen. Besonders die Anträge der AfD-Fraktion sorgten für Fassungslosigkeit. Scheinbar urplötzlich hat diese nun Kinder und Blinde für sich entdeckt und schreit gleichzeitig nach Neutralität und Remigration, womit sie mal wieder ihre hässliche Fratze zum Besten gegeben hat.
Die Aktuelle Stunde: Tempo 30 auf der Luxemburger Straße
Los ging es zum Einstieg mit einer Aktuellen Stunde, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde. Vorangegangen waren diverse reißerische und teilweise absurde Anschuldigungen an den Verkehrsdezernenten Ascan Egerer, die ihren Weg in die Lokalzeitungen gefunden hatten. Hintergrund: die Verwaltung hatte im Rahmen ihres laufendes Geschäfts Tempo 30 auf der Luxemburger Straße angeordnet, weil sich Klagen von Anwohner:innen gehäuft hatten. Im Sinne einer Sofortmaßnahme zur Gefahrenabwehr mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Anwohner:innen hatte das Dezernat kurzfristig Tempo 30 angeordnet – wonach sich verschiedene Vertreter:innen der Kölner Ratsfraktionen in heller Aufregung an die Presse wandten und Herr Egerer persönlich angriffen. Die Art und Weise des politischen Diskurses haben wir bereits im Vorfeld scharf kritisiert und kreiden den politischen Vertreter:innen an, mit ihren Aussagen zur weiteren Spaltung in unserer Demokratie beizutragen.
Nun also erneut Luxemburger Straße in einer aktuellen Stunde, in der wieder die großen Geschosse aufgefahren wurden und fehlendes Vertrauen in die Verwaltung herausposaunt wurde. Unsere Ratsfrau Karina hat daraufhin passende Worte gefunden:
Bildung für nachhaltige Entwicklung: unser Antrag im Rat
Die Demokratie an den Schulen zu stärken, das war das Ziel unseres gemeinsamen Antrages mit der SPD und der Linken: „Demokratie und Transformation lernen – Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kölner Schulen unterstützen“. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Köln als „Modellkommune BNE“ ein Konzept erarbeitet, wie sie Kölner Schulen bei der Implementierung und Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Sinne des UNESCO-Konzepts „BNE 2030“ besser unterstützen kann. Dabei geht es vor allem darum, eine bessere Kommunikation zwischen Schulen, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufzubauen.
Unsere Ratsfrau Inga – selbst Lehrerin und zudem Vorstandsmitglied bei den Teachers for Future – und unsere Fachreferentin für Bildung, Leah, haben viel Herzblut und Expertise in diesen Antrag investiert. Die beiden haben zahlreiche Vorgespräche geführt – u.a. mit der Zivilgesellschaft und Menschen aus der Verwaltung. Leider ist es uns noch nicht gelungen, das Mehrheitsbündnis von der Notwendigkeit und Machbarkeit dieses Antrages zu überzeugen. Nun wurde er vertagt und es wird ein Verwaltungsfachgespräch geben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Mehr zum Antrag gibt es in Ingas Rede:
Schulbau im Kleingarten? Nicht mit uns!
Mit auf der Tagesordnung des Rates waren diesmal zahlreiche Beschlussvorlagen zu Schulen. So auch zwei Ausschreibungsverfahren für die Investor:innen-Suche für Schulgrundstücke in Nippes und Porz. Mit Blick auf die Beschlussvorlagen ist unserer Sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün (AKUG) Caro aufgefallen, dass es dort keine Hinweis auf ein Ausschlusskriterium des Baus auf Grünflächen zu finden gibt. Ein übler Beigeschmack, da doch gerade noch der Kampf um den Bestandsschutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg geführt wird.
Für uns ist klar, dass in der Vergangenheit bei der Suche nach Grundstücken für Schulen viel zu oft der Bedarf von Schulgebäuden gegen Grünflächen ausgespielt wurde. Darüber hinaus können wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht noch mehr versiegelte Flächen erlauben, da mit der zunehmenden Versiegelung essentielle Funktionen wie Wasserdurchlässigkeit und Bodenfruchtbarkeit verloren gehen.
In der Debatte konnten wir uns dann gemeinsam mit fast allen Fraktionen darauf einigen, dass wir dem Ausschreibungsverfahren den Zusatz „bei der Suche eines geeigneten Grundstücks werden Kleingartenanlagen ausgeschlossen“ beifügen. Ein kleiner Erfolg in einer sonst eher trostlosen Ratssitzung.
Ausblick: Ost-West-Achse vertragt bis nach der Sommerpause
Eigentlich stand bereits für diese Sitzung der politische Variantenentscheid zur Ost-West-Achse auf der Tagesordnung. Bereits in der Vorberatung in den Ausschüssen hatte die SPD-Fraktion jedoch Beratungsbedarf angemeldet, sodass der Beschluss auf Ratsebene vorerst zurückgestellt wurde. Wieder auf der Tagesordnung erscheint der Variantenentscheid dann zur nächsten Ratssitzung am 1. Oktober. Für uns ist jedoch weiterhin ganz klar: Wir wollen oben bleiben! Alles rund um unsere Position zu einem möglichen Tunnelbau findest du in diesem Beitrag.
Nach einer langen und teils zähen Ratssitzung verabschiedet sich die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT nun in die Sommerpause. Richtig weiter geht es für uns dann ab Mitte August. Bis dahin wünschen wir allen eine gute Erholung, damit wir nach der Pause wieder richtig durchstarten können!